Der Gesetzgeber hatte den besonderen Schutz von Unternehmen nicht gesehen, sodass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von der Rechtsprechung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) entwickelt wurde....
Verbraucher genießen besonderen Schutz, Verbraucherschutz. Beim Erwerb einer Immobilie können Verbraucher in Fallen geraten. Verkäufer werden zur Rechenschaft gezogen, aber wann kann die Bank in Haftung genommen werden, wenn beispielsweise dem Verbraucher eine sogenannte Schrottimmobilie verkauft wurde?...
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Impftermin während der Arbeitszeit +++ Um Arbeitnehmer zu motivieren, Impfangebote wahrzunehmen, sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung informieren, ihnen die Möglichkeiten einer Impfung aufzeigen und sie gegebenenfalls dafür freistellen. Bewährte...
Erstattung geltend machen! https://www.kanzlei-kienert.de BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, d.h., dass...
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr Kindergeld bekommen. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zweite...
Extravereinbarungen sind zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte, indem er in einem Urteil vom 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Zuvor wurde in Entscheidungen vom November und Dezember 2013 auch die Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen festgestellt. Der...
Wie zuvor in den wegweisenden Entscheidungen vom November und Dezember 2013 zur Rechtmäßigkeit separater Vergütungsvereinbarungen, hat der BGH mit seiner aktuellen Entscheidung vom 12.03.2014 erneut festgestellt, dass separate Vereinbarungen über die Kosten wie beispielsweise eine Kostenausgleichsvereinbarung KAV grundsätzlich gültig sind. Sie...
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt. Der BGH urteile dabei über KAV zu fondsgebundenen Renten- (FRV) und Lebensversicherungen (FLV). Risikotarife wie beispielsweise die selbstständige Kostenvereinbarung zur Berufsunfähigkeitsversicherung sind davon ohnehin nicht betroffen....
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich bestätigt und stärkt damit die Verbraucherrechte. Die Richter in Karlsruhe stellten in ihrem Urteil klar, dass § 169 Abs. 5 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist....
Der Gesetzgeber hatte den besonderen Schutz von Unternehmen nicht gesehen, sodass das Unternehmenspersönlichkeitsrecht von der Rechtsprechung aus den §§ 823 Absatz 1, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) entwickelt wurde....
