Schlagwort: Eheleute

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen +++ Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO). Sie wollen...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Auch EU-Auslandskonto gestattet +++ Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied...