Schlagwort: Rechtsschutz

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Überholen eines Pferdes +++ Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen eines Pferdes einen Zwei-Meter-Abstand einhalten müssen, auch wenn Reiter und Tiere den Radweg verbotswidrig nutzen....

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Reisewarnung für Nicht-EU-Länder verlängert +++ Bis zum 31. August müssen sich Touristen noch gedulden, die außerhalb der Europäischen Union ihren Urlaub planen. Die Bundesregierung will heute aufgrund der Corona-Lage eine Verlängerung der Reisewarnung...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Übernahme von Mietkosten +++ Hartz-IV-Antragsteller haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten durch das Jobcenter, wenn es sich bei dem Mietverhältnis den Umständen nach um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt. Dies gelte laut ARAG...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen +++ Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO). Sie wollen...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung +++ Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter fünf Prozent – ein Widerspruchsrecht. In dem entsprechenden Urteil stellte das Oberlandesgericht Frankfurt laut ARAG Experten klar,...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger...