Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Bettensteuer für alle Reisenden möglich +++ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die umstrittene Bettensteuer nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sondern ausgeweitet werden darf. Bisher mussten nur privat reisende...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung von Facebook Konto +++ Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das...
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung +++ Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Experten bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Quarantäne-Entschädigung nur noch für Geimpfte +++ Bislang hat der Staat gezahlt, wenn Arbeitnehmer in Corona-bedingte Quarantäne mussten. Ab 1. November gilt eine Neuregelung, nach der nur noch Geimpften eine Quarantäne-Entschädigung zusteht. Ungeimpfte Arbeitnehmer...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Volle Mietzahlung trotz Lockdowns +++ Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssen besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Frei laufender Hund rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags +++ Lässt ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen und wurde er hierfür bereits mehrfach abgemahnt, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung. ARAG Experten verweisen auf eine...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Entschädigung in Landeswährung +++ Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat laut...
Betrieb geschlossen – keine Entschädigung? Corona-Krise – Betriebsschließung – Entschädigung! Betrieb geschlossen – keine Entschädigung? Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer...