Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt +++ Um die Verbraucher angesichts der gestiegenen Gaspreise zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gasverbräuche von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Entlastung soll nach Auskunft der...
Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Übernahme von Anwaltskosten bei Flugverspätung +++ Ist eine Fluggesellschaft verpflichtet, einen Fluggast wegen einer Flugverspätung zu entschädigen, muss sie laut ARAG Experten bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts im vorgerichtlichen...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Äste dürfen abgeschnitten werden +++ Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn dadurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH)...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Zeitumstellung: Endlich Sommer! +++ Die diesjährige Zeitumstellung auf die Sommerzeit findet am frühen Sonntagmorgen des 28. März statt. Dann wird die Uhr von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. Kleine Eselsbrücke der ARAG Experten: Zur...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Erhebung von Kundenkontaktdaten rechtens +++ Auf Grundlage der Coronaschutzverordnung dürfen Kundenkontaktdaten von Gastronomie, Friseuren und Fitnessstudios erhoben werden. Die entsprechende Landesverordnung zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG)...