Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterhöhung trotz Mietspiegel möglich +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Vermieter sich im Rahmen einer Mieterhöhung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten berufen dürfen, obwohl ein Mietspiegel vorliegt. In einem konkreten...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kündigung einer Veranstaltung wegen Corona +++ Angemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Celle...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen unwirksam? +++ Wenn sich für Kunden etwas zu ihren Ungunsten ändert – wie beispielsweise höhere Gebühren -, benötigen Banken und Sparkassen künftig eine aktive Zustimmung ihrer Kunden...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Idiotentest schon ab 1,1 Promille +++ Autofahrer, die mit 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurden, mussten erst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – besser bekannt als „Idiotentest“ – absolvieren, bevor sie ihren Führerschein wiederbekamen. Diese...
Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ FFP2-Masken nur noch mit Gutschein +++ Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Lediglich eine Zuzahlung von insgesamt vier Euro wird fällig. Dazu verschicken...
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Frei laufender Hund rechtfertigt Kündigung des Mietvertrags +++ Lässt ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen und wurde er hierfür bereits mehrfach abgemahnt, rechtfertigt das Verhalten eine fristlose Kündigung. ARAG Experten verweisen auf eine...
Leasingvertrag bei Sixt? https://www.diesel-auto-opfer.de/ Sensationelles GERICHTSURTEIL! Sixt – Leasing – Kunden können Geld zurückbekommen! Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Leasingnehmer den Leasinggeber – hier Sixt – zur Rückabwicklung des Vertrages verpflichten kann. In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher...
ARAG Rechtsexperten zu Vertrags- und Kündigungsbedingungen in Fitnessstudios. Anfang eines Jahres herrscht Hochkonjunktur in Sportstudios. Viele gute Vorsätze und noch mehr frische Weihnachtspfunde auf den Hüften treiben Neukunden in den – meist kurzen – Fitnesswahn. Was also, wenn das Durchhaltevermögen schnell...