Schlagwort: Übergangsrecht

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Informationen +++ Die reduzierten Feststellungs- und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren sind nicht zu beanstanden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass nach dieser Entscheidung Betroffene in einem Bußgeldverfahren...